Europäische Fluglinien sehen sich durch Konkurrenten aus der Golfregion und aus Asien bedroht. Der Vorwurf lautet, dass mit staatlichen Subventionen Flüge zu niedrigeren Preisen angeboten und so der Luftfahrtstandort Europa geschwächt wird. Die EU-Kommission veröffentlicht daher am Donnerstag, 8. Juni, einen Verordnungsvorschlag, mit dem die EU in Zukunft gegen solche Subventionen in Drittstaaten vorgehen kann.

„Fairen Wettbewerb brauchen unsere Fluglinien nicht zu fürchten, da wir gut aufgestellt sind“, so Gabriele PREUSS, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss. ‚Wenn es Anzeichen für gezielte Marktverzerrung durch Drittstaaten gibt, muss die EU-Kommission allerdings politische Instrumente schaffen, um darauf zu antworten.“

Der Vorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission finanzielle Sanktionen gegen Fluglinien erlassen kann, die mit Hilfe von Subventionen europäischen Unternehmen gezielt Marktanteile abjagen. Dies setzt eine begründete Beschwerde und ein umfassendes Prüfungsverfahren durch die Kommission voraus.

„Es ist wichtig, bei dieser Frage Augenmaß zu bewahren“, sagt Gabriele PREUSS. „Die Europäische Union darf sich unfaire Praktiken nicht gefallen lassen, allerdings dürfen finanzielle Sanktionen immer nur das letzte Mittel sein. Unser Interesse gilt neben unseren Fluglinien, den europäischen Flugzeugherstellern, Flughäfen und allen voran den Passagieren. Die neue Verordnung darf nicht dazu missbraucht werden, unliebsame Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. Zudem müssen klare Beweise für unfaire Subventionen vorliegen, bevor die EU-Kommission einen Einsatz in Erwägung zieht.“

Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament zur ersten Lesung übermittelt.

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