Seit gestern ist klar: Die österreichische Regierung zieht gegen die deutschen Mautpläne vor das EuGH. Jörg Leichtfried, österreichischer Verkehrsminister stützt sich bei seinem Vorgehen auf ein Gutachten, das die Pläne rund um die CSU-Maut als nicht vereinbar mit den Grundprinzipien der Europäischen Union hält.

Für mich kündigte sich diese Entwicklung bereits lange im Vorfeld an. Wir haben im Plenum und im Verkehrsausschuss immer wieder intensiv über die Mautpläne der Bundesregierung diskutiert. Dass eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, nämlich die Nichtdiskriminierung von EU-Ausländern, verletzt wird, wurde von uns stets angeprangert. Ganz davon abgesehen, dass sich die Mautpläne, so wie sie aktuell geplant sind, nicht rentieren werden. Umso unverständlicher ist die Haltung der Bundesregierung weiterhin an diesen Plänen festhalten zu wollen. Gleichzeitig liegt auf der Hand: Diese Klage haben sich die CSU und Verkehrsminister Dobrindt selbst eingebrockt.

Auch das Verhalten der Europäischen Kommission rund um die Mautpläne war in der Vergangenheit mehr als fragwürdig. Mir ist schleierhaft, wie die Europäische Kommission zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten kann, danach beide Augen zudrückt und Schützenhilfe für Pläne gewährt, die nun mit großer Wahrscheinlichkeit vom EuGH wieder einkassiert werden. Die Kommission muss ihrer Pflicht nachkommen zum Wohle der EU-Bürgerinnen und Bürgern zu handeln und nicht den Interessen einzelner Parteien nachgeben.

Auch wenn die Ankündigung der Klage beim EuGH keine aufschiebende Wirkung für die geplante Maut hat, so hoffe ich wirklich, dass die Bundesregierung endlich ein Einsehen hat und die Einführung der Maut aussetzt. Andernfalls geht die Zeche zulasten der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn die Einführung des Systems wird teuer.

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