Am vergangenen Donnerstag hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament eine Resolution des Petitionsausschusses gegen schlechte Beschäftigungsverhältnisse in der EU verabschiedet. Es geht um prekäre Jobs, zum Beispiel in der Hotellerie, Gastronomie oder Landwirtschaft. Dabei enthielt sich die konservative EVP–Fraktion (EVP) in dieser relevanten sozialen Angelegenheit.

Die Ignoranz der europäischen Konservativen gegenüber den zu häufig prekären Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ist erschreckend! Wir müssen die steigende Anzahl an Null-Stunden-Verträgen und den so versperrten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen effektiv bekämpfen!

Den Petitionsausschuss im Europäischen Parlament erreichen zunehmend Petitionen der EU-Bürgerinnen und Bürger, die das Parlament auffordern, Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung in Europa zu verabschieden. Eine Folge ist die Resolution.

Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, diese Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen, indem sie menschenunwürdige Arbeit durchsetzen – mit einer kohärenten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ebenso wie mit gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene. Darauf drängen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Jahren. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen auch im Hinblick auf geschlechterspezifische Auswirkungen bewertet werden. Insbesondere die Bedürfnisse von Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen müssen untersucht werden.

Das Abstimmungsverhalten der Konservativen demonstriert erneut, dass nur mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten menschenwürdige Sozialpolitik in der EU auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, um die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union zu verbessern.