Mehr Sicherheit in der bemannten und unbemannten Luftfahrt: Nach einer fast zwölfstündigen Verhandlung haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten auf die neue europäische Flugsicherheitsverordnung (EASA-Verordnung) geeinigt. Hierin werden zum einen gemeinsame Regeln für die Luftfahrt auf EU-Ebene erneuert und zum anderen die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit neuen Kompetenzen ausgestattet. Damit wird der in dieser Legislaturperiode wichtigste Gesetzgebungsprozess im Bereich Luftfahrt, der über zwei Jahre gedauert hat, zum Abschluss gebracht.

Es war ein guter Tag für die Sicherheit der Passagiere und der Beschäftigten in Europas Luftfahrt. Der aus sozialdemokratischer Sicht größte Erfolg betrifft den Zusammenhang von schlechten Arbeitsbedingungen und Flugsicherheit: Die EASA hat von uns den Auftrag bekommen, in Zukunft schlechte Arbeitsbedingungen unter die Lupe zu nehmen, da diese die Flugsicherheit gefährden können. Ein von uns Sozialdemokraten eingebrachter Artikel zielt vor allem auf ausbeuterische Beschäftigungsmodelle bei Billigfliegern, wo Piloten und Kabinenpersonal unter starkem wirtschaftlichem Druck stehen. Es gibt Zweifel, dass das Personal unter diesen Bedingungen immer die notwendige Autonomie für Sicherheitsentscheidungen gegenüber dem Arbeitgeber hat.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Erhalt strenger Regeln für das Anmieten von Flugzeugen samt Besatzung – bekannt als „Wet-Lease“ – als großen Erfolg. Die Airline-Lobby hatte versucht, die Regeln für das Anmieten von Flugzeugen samt Besatzung aufzuweichen, auch um in Zukunft billigere Arbeitskräfte aus Drittstaaten einfacher in der EU einsetzen zu können. Das konnten wir verhindern.

Ein weiterer wichtiger Teil der Verordnung umfasst EU-weite Regeln für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen, besser bekannt als Drohnen. Hier folgte eine Einigung buchstäblich im Morgengrauen und durch Vermittlung der extra angereisten EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc. Das Parlament hat darauf bestanden, dass es klare Regeln für die Registrierung der Betreiber von Drohnen gibt. Drohnen bergen große Chancen, aber natürlich auch Risiken. Deshalb können wir sie nicht einfach wild durch die Gegend fliegen lassen. Wir haben sichergestellt, dass künftig jede Drohne einem Betreiber zugeordnet werden kann. So können wir die Chancen von Drohnen nutzen und gleichzeitig Sicherheit, Privatsphäre und Umwelt schützen.

Die heute Morgen getroffene Übereinkunft muss nun noch von Parlament und Mitgliedstaaten bestätigt werden.

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