In Europa sind aktuell die Tachostände von 5-12 % aller gebrauchten Fahrzeuge im nationalen Handel manipuliert. Im grenzüberschreitenden Handel sind es bis zu 50 %. Um gegen diese Praxis vorzugehen, haben wir als sozialdemokratische Fraktion im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments eine Gesetzesinitiative eingebracht. Diese wurde nun fast einstimmig angenommen.

Eine der entscheidendsten Maßnahmen ist die Einrichtung nationaler Datenbanken für Kilometerstände, auf die auch grenzüberschreitend zugegriffen werden kann. Das erfolgreiche belgische „Carpass-Modell“, bei dem die Stände der Kilometerzähler bei Werkstattbesuchen und Hauptuntersuchungen gespeichert werden, dient hier als Vorbild.

Als Verkehrspolitikerin im Europäischen Parament unterstütze ich diese Gesetzesinitiative, denn die Manipulation von Tachoständen kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich bis zu 9,6 Milliarden Euro.

Die zentrale Erfassung dieser Fahrzeugdaten ist ein probates Mittel im Kampf gegen Gebrauchtwagenhändler mit betrügerischen Absichten. Wer einen Gebrauchtwagen erwirbt, muss sich auf den ausgewiesenen Kilometerstand verlassen können. Hier geht es schließlich auch um den Aspekt der Sicherheit und Verlässlichkeit des Fahrzeugs.

Hersteller sollten darüber hinaus verpflichtet sein, Kraftfahrzeuge künftig mit manipulationssicheren Systemen auszustatten und so auch langfristig zum Verbraucherschutz beizutragen.

Ende Mai wird das Plenum des Europäischen Parlaments über den vorgelegten Bericht diskutieren und abstimmen. Anschließen hat die Kommission ein Jahr lang Zeit, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu entwickeln.

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