Verkehrssauschuss des Europäischen Parlaments beschließt Schutzinstrument für Europas Fluglinien

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. März 2018, mit klarer Mehrheit für ein neues Schutzinstrument gegen unlauteren Wettbewerb im Flugverkehr gestimmt. Damit ist der Weg frei für Gespräche mit den EU-Mitgliedsstaaten, die ihrerseits bald eine Position festlegen wollen.

Ich habe das Gesetzgebungsverfahren maßgeblich für meine Fraktion betreut. Dabei war es mir wichtig klare Kante gegen unfairen Wettbewerb in der Luftfahrt zu zeigen. Europäische Fluglinien stehen weltweit in einem knallharten Wettbewerb und brauchen diesen auch nicht fürchten, weil sie gut aufgestellt sind. Allerdings müssen dabei Regeln gelten. Während wir in der Europäischen Union eindeutige Bestimmungen für einen fairen Wettbewerb haben, werden anderswo Fluglinien mit Staatsgeld unterstützt, um gezielt Verbindungen abzugreifen. Solche unlauteren Praktiken nehmen wir nicht hin. Die Verordnung wird sowohl Unternehmen als auch Arbeitsplätze schützen.

Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass in einigen Drittstaaten mit Hilfe von Subventionen Preise für Flugstrecken, auf denen bisher EU-Fluglinien fliegen, unter das marktübliche Niveau gedrückt werden. Dieser Unterbietungswettbewerb wird Vermutung zufolge solange aufrechterhalten, bis die EU-Fluglinie den Betrieb auf der Strecke einstellen muss. Das neue Schutzinstrument soll der EU-Kommission die Möglichkeit geben, finanzielle Sanktionen gegen Fluglinien aus Drittstaaten zu erlassen, welche gezielt zum Schaden von EU-Fluglinien subventioniert werden. Darüber hinaus könnten diesen Airlines auch die Verkehrsrechte für das Fliegen in der Europäischen Union entzogen werden.

Es handelt sich um ein Mittel, das nur in klaren Fällen der Wettbewerbsverzerrung zum Einsatz kommen soll. Dies ist kein Instrument für EU-Fluglinien, um sich unliebsame Wettbewerber vom Hals zu halten, daher sind die Hürden für seinen Einsatz hoch. Dieses Instrument muss immer das letzte Mittel der Wahl sein. Zudem müssen wir die Interessen der Luftfahrt als Ganzes sehen und Maßnahmen immer gegen den potenziellen Schaden etwa für Flughäfen und Flugzeugbauer abwägen.

Nach dem Votum des Verkehrsausschusses ist das Europaparlament bereit für die Trilogverhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Nach einer Einigung muss die Verordnung vom Plenum des Parlaments bestätigt werden.

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