Am 22.November habe ich eine Delegation der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament zum Flughafen Brüssel angeführt. Gemeinsam mit Sicherheitschef Wilfried Covent wurden neue Passagierkontrollen und Sicherheitsvorkehrungen besichtigt. Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf den Maßnahmen, welche nach den Terroranschlägen vom 22. März 2016 ergriffen worden sind.

Für meine Fraktion und mich ist es wichtig, dass europaweit ein hohes Schutzniveau an Flughäfen existiert, diese aber offen und zugänglich bleiben. Moderne Techniken, wie Gesichts- und Verhaltenserkennung sollten nur im engen Rahmen genutzt werden und dürfen in keinem Fall zur Diskriminierung von Passagieren führen. Zugangskontrollen vor den Flughäfen, wie wir sie aus der Türkei oder Russland kennen, erhöhen die Sicherheit hingegen nicht, sondern schaffen neue und einfach anzugreifende Ziele.

Ein weiteres Ergebnis der Gespräche war, dass aus Sicht der Experten keine neuen Gesetze oder Verordnungen notwendig sind. Vielmehr sollte weiterhin den Austausch von Erfahrungen zwischen Flughäfen und nationalen Behörden vorangetrieben werden und für ausreichende Budgets in der Sicherheitsforschung gesorgt werden. Ich nehme dies als Handlungsauftrag war, keinen Aktionismus bei dem Thema zu betreiben. In jedem Fall aber muss der Schutz aller Verkehrsträger vor Terrorismus weiterhin Schwerpunkt der Verkehrspolitik in Europa sein.