Das Europäische Parlament wird morgen -nach mehr als zwei Jahren intensiver

Verhandlungen- voraussichtlich die neue europäische Flugsicherheitsverordnung verabschieden (EASA-Verordnung).

 

Damit werden zum einen gemeinsame Regeln für die Luftfahrt auf EU-Ebene erneuert. Zum

anderen wird die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit neuen Kompetenzen ausgestattet.

 

Die neuen Regeln sind eine Punktlandung für die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere sowie der

Beschäftigten in Europas Luftfahrt. Diese Verordnung ist der wichtigste Grundstein, um das hohe Niveau

der Flugsicherheit in Europa zu halten.

 

Die Europäische Union reagiert mit den neuen Vereinbarungen auf neue Herausforderungen für die

Flugsicherheit, etwa durch Cyberangriffe auf Flugzeuge und militärische Konflikte am Boden. Darüber

hinaus soll die Verordnung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie sicherstellen und dafür sorgen,

dass das hohe Niveau der EU-Flugsicherheit auch in andere Regionen übertragen werden kann.

 

Der aus sozialdemokratischer Sicht größte Erfolg betrifft den Zusammenhang von schlechten

Arbeitsbedingungen und Flugsicherheit: Die Flugsicherheitsagentur bekommt von uns Parlamentariern

den Auftrag, in Zukunft schlechte Arbeitsbedingungen unter die Lupe zu nehmen, da diese die

Flugsicherheit gefährden können.

 

Ein von und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingebrachter Artikel zielt vor allem auf ausbeuterische Beschäftigungsmodelle

bei Billigfliegern, wo Piloten und Kabinenpersonal unter starkem wirtschaftlichem Druck stehen. Unter diesen Bedingungen kann das Personal

kaum die notwendige Autonomie für Sicherheitsentscheidungen gegenüber dem Arbeitgeber haben.

 

Ein weiterer wichtiger Teil der Verordnung umfasst EU-weite Regeln für den Betrieb von unbemannten

Luftfahrzeugen. Drohnen bergen große Chancen, etwa beim Versand oder der Luftaufklärung bei

Katastrophen und Unfällen, aber natürlich auch Risiken für Sicherheit, Privatsphäre und Umwelt von

Bürgerinnen und Bürger. Deshalb können wir die Luftfahrzeuge nicht einfach ungeregelt durch die Gegend fliegen lassen.

Wir Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament haben sichergestellt, dass künftig jede Drohne einem Betreiber zugeordnet werden kann.

 

So können wir die Chancen von Drohnen nutzen und gleichzeitig Sicherheit, Privatsphäre

und Umwelt schützen. Die Pflichten für eine Registrierung und eine eventuelle Zulassung einer Drohne

orientieren sich dabei am tatsächlichen Risiko, das von ihr ausgeht.

 

Die Verordnung tritt nach der Abstimmung nach einer kurzen Übergangsphase in allen EU-Mitgliedsstaaten

in Kraft und ersetzt damit ihre Vorgängerin von 2008.