Am gestrigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Forderungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet, der entscheidend für die politische Ausrichtung der Europäischen Union ist.

Die Mitgliedsstaaten fordern mehr von der künftig kleineren EU. Verteidigungspolitik und Grenzschutz beispielsweise sollen ausgebaut, erfolgreiche Maßnahmen wie das Austauschprogramm „Erasmus Plus“ sollen ausgeweitet werden.

Das kann nur durch die entsprechende finanzielle Ausstattung gelingen. Die Eigenanteile der Mitgliedsstaaten dürfen deshalb nicht gekürzt werden. Die Einnahmenseite muss darüber hinaus geprüft und ggf. mit neu zu generierenden Quellen gestärkt werden, die die nationalen Haushalte nicht belasten. Die Regierungschefs sind aufgerufen, sich mit konkreten Vorschlägen an der Diskussion zu beteiligen!

Der Kommissionsentwurf wird Anfang Mai vorliegen und dann mit dem Ziel im Rat und Parlament verhandelt werden, sich noch vor den Wahlen im Mai 2019 zu einigen.

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